Die Zwei-Staaten Lösung ist offiziell tot

Der FAZ ist es immerhin eine Randnotiz wert, doch die Tagesschau verzichtet komplett auf die Meldung: Am 18. April 2024 legten die USA im UN-Sicherheitsrat (UNSC) ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen vorsieht. Damit scheiterte die Beschlussvorlage.

Zwölf Mitgliedsländer des UNSC stimmten für die Vorlage, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.

"Hintergrund ist die Befürchtung der Regierung in Washington, dass mit einem solchen Schritt faktisch ein Palästinenser-Staat anerkannt werden würde", schreibt die FAZ.

Das klingt in der Erklärung der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen ganz anders: "Die Vereinigten Staaten haben sich mit Nachdruck und Entschlossenheit für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens eingesetzt, das den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft lösen würde", heißt es da.

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Zwischenruf Palästinakongress

Deutschland hat Janis Varoufakis nicht nur aus dem Land geschmissen - wegen einer unliebsamen Meinungsäußerung(!). Der ehemalige griechische Finanzminister darf scheints auch nicht mehr in die BRD einreisen. Die Begründung, wonach Varoufakis angeblich Hass verbreitet, ist schlichtweg absurd.
In seiner inkriminierten Rede heißt es unter anderem:

So, let’s be clear: If Jews were under attack, anywhere in the world, I would be the first to canvass for a Jewish Congress in which to register our solidarity.
Similarly, when Palestinians are massacred because they are Palestinians (...) I shall wear my keffiyeh and offer my solidarity whatever the cost, whatever it takes.

Universal Human Rights are either universal or they mean nothing.

Das hat man in Berlin schon längst vergessen.
Und nun, da die Verhältnisse sich ringsum zuspitzen, wird das auch immer offensichtlicher. 

Zum Ende der gleichen Rede steht übrigens noch der bemerkenswerte Satz:

"Friends, we are here because vengeance is a lazy form of grief."
Janis Varoufakis

Wer solcherart Nachdenken mit polizeilicher Gewalt zu verhindern sucht, darf sich nicht wundern, wenn sich unqualifizierter Extremismus immer weiter ausbreitet. Druck erzeugt Gegendruck.

Der Food Security Standard in Theorie und Praxis

Ihr/Euer MediaWatchBlog-Redakteur hatte vor einiger Zeit das Vergnügen, eine Broschüre zu Theorie und Praxis des Food Security Standards (FSS) der Welthungerhilfe für AgrarproduzentInnen und -unternehmen zusammenstellen zu können.

Erfreulicherweise sind die Kriterien des FSS für die WHH kein sorgfältig gehütetes Geschäftsgeheimnis. JedeR Interessierte kann einen Blick hinter die Kulissen werfen. Etwa 70 Prozent der inzwischen wieder weit über 800 Millionen Hungernden weltweit lebt auf dem Land. Das macht ein Menschenrechtstool für ländliche Lieferketten so bedeutsam. Ein Interview mit Rafaël Schneider, dem Projektverantwortlichen bei der Welthungerhilfe hat Ihr/Euer MediaWatchBlog-Redakteur früher schon gemacht.

Klimawandel und Inflation

Der Klimawandel und insbesondere die steigenden Temperaturen könnten die Lebensmittelpreise um 0,9 bis 3,2 Prozent pro Jahr steigen lassen, so eine neue Studie von Forschern in Deutschland.

Da die Klimaüberhitzung weiter zunimmt, wird diese Preisinflation dazu führen, dass immer mehr Menschen auf der Welt sich nicht abwechslungsreich und gesund ernähren können oder einfach nicht genug zu essen haben.

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Fundstücke CCCXXX

Brasilien gedenkt des Militärcoups vor 60 Jahren (Telesur). Die Armee regierte das riesige Land de facto bis 1985.

Senegal:  Der erst vor Kurzem aus der Haft entlassene Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye ist direkt im ersten Anlauf zum neuen Präsidenten Senegals gewählt worden. Africa Confidential hat eine gute Wahlanalyse im Angebot.
Hinter ihm steht der populäre Ousmane Sonko, der selbst jedoch nicht kandidieren durfte. Sonko stammt aus der Casamance und gilt als engagierter Kämpfer gegen die Korruption. In Frankreich wird er den "Souveränisten" zugerechnet, also zu PolitikerInnen, die die Herrschaft der multinationalen Konzerne zurückdrängen wollen - zugunsten von mehr staatlicher Souveränität.

Sambia: China und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern sich einen Bieterstreit um eine Beteiligung an einer Kupfermine in dem afrikanischen Land (The Cradle). 

Simbabwe erklärt den nationalen Notstand wegen einer brutalen Dürre (allafrica.com). 80 Prozent des Landes haben zu wenig Regen bekommen. Es werden zwei Milliarden US-Dollar gebraucht. Sambia schon vor einigen Wochen die Notbremse gezogen (der MediaWatchBlog berichtete).

Malawi ist ebenfalls schwer von Dürre getroffen. 

Algerien will ein riesiges Eisenerzvorkommen in der Sahara nutzen. Dazu baut China erst einmal eine 575 km lange Eisenbahnlinie und auch ein Stahlwerk.

Kambodscha wird wohl einen neuen Kanal bekommen, der es Phnom Penh ermöglichen würde, Waren auf dem Wasserweg in den Golf von Thailand zu transportieren, ohne auf Vietnam Rücksicht nehmen zu müssen (Asia Times). Auf dem Mekong ist dies nicht möglich, denn der mündet auf vietnamesischem Staatsgebiet ins Meer.
Gebaut und gemanagt wird das Projekt selbstverständlich von einer chinesischen Firma.   

Myanmar zerfällt scheinbar immer weiter. In den letzten Wochen gab es Berichte in der Tagesschau, der Asia Times, in The Interpreter sowie in The Diplomat, die sämtlich darauf hindeuten, dass die Junta in ernsten Schwierigkeiten ist.
China hält Manöver an der Grenze zu dem südostasiatischen Bürgerkriegsland ab.

Zwangsarbeit betrifft derzeit schätzungsweise 27,6 Millionen Menschen weltweit (ILO, Statista). Das sind 3,5 Opfer pro 1.000 Menschen (3,5 Promille) und markiert einen Anstieg von elf Prozent seit 2016. Damit hat sich das Problem verschärft, denn die Weltbevölkerung ist im gleichen Zeitraum um deutlich geringere 6,7 Prozent (von 7,5 auf 8 Mrd. Menschen) gewachsen.

Welternährung: Die BRICS-Staaten erwägen offensichtlich, eine eigene Getreidebörse einzurichten (Telepolis, SCMP).
Die fünf Länder stehen für 42 Prozent der weltweiten Ernten und für 40 Prozent des Verbrauchs.

Deutschland: Die Zahl der KindersoldatInnen in der Bundeswehr steigt auf über 1.000, meldet die Tagesschau. Wahrscheinlich ist es das, was unter "kriegstüchtig werden" zu verstehen ist. Der MediaWatchBlog hat immer wieder auf diese Verletzung des Zusatzprotokolls über Kindersoldaten zur UN-Kinderrechtskonvention hingewiesen …  

Spanien plant, Palästina diplomatisch anzuerkennen (The Cradle). 138 von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben diesen Schritt bereits unternommen.

Rohstoffe: Die Lithiumpreise haben sich nach der Rally in 2022 und 2023 wieder normalisiert. 

Fundstücke CCCXXIX

Argentinien: Bisher ist Präsident Javier Milei lediglich als extremliberaler Spinner bekannt geworden, dessen absurde Politik früher oder später am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird. Nun aber entpuppt Milei sich als extremliberaler Spinner, der die Souveränität des von ihm regierten Landes ohne Not in die Hände Washingtons gibt (naked capitalism, amerika21).

Senegal: Macky Sall möchte nicht noch mehr Blut an seinen Händen und hat Neuwahlen für den 24. März angesetzt. Auch wurden die Oppositionsführer Ousmane Sonko und Bassirou Diomaye Faye freigelassen. Die ARD macht sich Sorgen, dass der "falsche" Kandidat gewinnt und antifranzösische Einflüsse auch im Senegal Staat machen könnten.

Niger: Nach den Franzosen schmeißt die Junta in Niamey jetzt auch das US-amerikanische Militär raus. Die Amerikaner hatten es gewagt, geplante Uranexporte Nigers in den Iran zu kritisieren.

Äthiopiens Regierung bekämpft Aufständische mit Drohnen und tötet dabei wohl auch ZivilistInnen.

Sambia hat den nationalen Notstand wegen Trockenheit und Missernten ausgerufen. Über eine Million Haushalte sind bedroht.

Israel: Neuerdings garantieren die USA für Tel Avivs Zahlungsfähigkeit bei US-Dollar-nominierten Anleihen. Dennoch muss Israel hohe Zinsen für seine jüngst begebene Staatsanleihe zahlen - auch deutlich höhere als Washington für seine eigenen Schulden (John Helmer/Naked Capitalism).

Irak schließt eine UN-Mission zur Aufklärung von Verbrechen des "Islamischen Staates", weil sie nicht ausreichend mit Bagdad kooperiert und den irakischen Behörden Informationen vorenthalten hat.

Iran-Pakistan soll demnächst endlich eine Erdgaspipeline verbinden. Das Projekt wurde schon um zehn Jahre verzögert. Nun wollen die USA Sanktionen verhängen, um es endgültig zu beerdigen. Man darf gespannt sein, ob Islamabad dem Druck standhält. Auf der iranischen Seite ist die Pipe seit 2014 fertig.

Malediven: Die neue Regierung der Inselgruppe im Indischen Ozean hat ein Militärabkommen mit China abgeschlossen. Indien baut seine Marinepräsenz auf den Lakshadweep-Inseln aus. Male hatte die indischen Truppen übrigens bereits im Januar zur Ausreise aufgefordert.

Myanmar: Trotz Sanktionen sind seit Mitte 2021 "ganz offiziell mehr als 550 Tonnen Holz aus Myanmar in die EU gelangt - und im Gegenzug mehr als 45 Millionen Euro an das Militärregime (...) geflossen" (ARD). Über 80 Euro pro Kilo(?!); ein wahrhaft lohnendes Geschäft.
Übrigens: Auch die (humanitäre) Hilfe läuft weiter. Seit 2021 waren es 68 Millionen Euro.

Philippinen/China: Der Konflikt im Südchinesischen Meer spitzt sich zu. Die Asia Times spekuliert schon, ob Manila die USA an ihre Beistandsverpflichtung erinnern wird.

Scheitern vorprogrammiert

Ausnahmezustand in Haiti: Jetzt sollen 1.000 kenianische Polizisten kommen. Doch können die wirklich gegen die Kriegsherren und Slumlords in dem karibischen Inselstaat bestehen? 

US-Marines in Haiti vor 20 Jahren. Bild: LCPL KEVIN MCCALL, USMC, Public Domain.

Nach einer Welle von Gewalt in Port-au-Prince, der Hauptstadt Haitis, hat die Regierung nun den Ausnahmezustand verhängt. Am internationalen Flughafen waren Schüsse zu hören. Die Meldungen machen den Eindruck, als ob die kriminellen Banden längst von veritablen Warlords geführt werden, die ihre ganz eigenen Pläne mit dem Land haben.

MediaWatchBlog hat übrigens über Haiti auch früher schon ziemlich regelmäßig berichtet, (2).

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